Einkaufsbedingungen



 

1. Allgemeines

Unsere Bestellungen werden zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Der Lieferant erkennt sie für den vorliegenden Vertrag als verbindlich an, und zwar spätestens mit Beginn der Ausführung des Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Lieferanten, auch wenn sie unseren Einkaufsbedingungen nicht widersprechen, gelten nur, wenn sie von uns für jeden Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Auch etwaige andere von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Wir können die Bestellung widerrufen, ohne dass uns hierdurch Kosten entstehen, sofern uns nicht innerhalb 2 Wochen nach Eingang der Bestellung beim Lieferanten die bestätigte Zweitschrift der Bestellung zugegangen ist.

2. Lieferzeit

Befindet sich der Lieferant im Lieferverzug und ist auch eine von uns gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen, so sind wir ohne weiteres, insbesondere ohne vorangegangene Ablehnungsandrohung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können jedoch stattdessen auch nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist weiterhin auf Erfüllung bestehen und daneben den uns durch den Verzug des Lieferanten entstandenen Schaden geltend machen. Falls der Lieferant nicht nachweist, dass er den Lieferverzug nicht zu vertreten hat, haben wir ebenfalls das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen.

Das Recht zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, steht uns, sofern der Lieferant sich nur mit einem Teil der Lieferung im Verzug befindet, wahlweise bezüglich dieses Teils oder des ganzen Vertrages zu. Gerät der Lieferant mit seinen Verpflichtungen mehrfach in Verzug, so dass uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann dieser von uns fristlos und mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt werden. Wird eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder des vereinbarten Liefertermins vorhersehbar, so hat uns der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen Verpflichtungen unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang an dem von uns angegebenen Bestimmungsort an.

3. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung hat an den von uns angegebenen Bestimmungsort (Versandanschrift gemäß Versandkennziffer) zu erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart, gehen die Versand- und Verpackungskosten zu Lasten des Lieferanten (Bringschuld). Bei Preisstellung ab Werk oder ab Lager des Lieferanten ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit wir keine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben haben. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versand- oder Verpackungsvorschrift trägt der Lieferant. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung trägt ebenfalls der Lieferant. Die gelieferte Ware ist verpackt anzuliefern, sofern ihre Natur eine Verpackung bei der Beförderung erfordert. Die Verpackung muss beförderungssicher sein sowie den für die gewählte Transportart geltenden Beförderungsbestimmungen und etwaigen in unserer Bestellung genannten Verpackungsvorschriften entsprechen. Verpackungsmaterial (Leihgebinde) wird von uns auf Kosten des Lieferanten nur dann zurückgeliefert, wenn es durch Aufdruck des Eigentümers als solches erkennbar ist. Die Ware reist bis zum Eintreffen am Bestimmungsort auf Gefahr des Lieferanten, es sei denn, der Transport wird mit unseren eigenen Fahrzeugen oder von einem durch uns bestimmten Transportunternehmen durchgeführt. Trifft die Sendung in beschädigter Verpackung am Bestimmungsort ein bzw. wird sie in beschädigter Verpackung an unseren Fahrer oder den von uns bestimmten Transportunternehmer ausgeliefert, so sind wir berechtigt, die Sendung ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung fallen dem Lieferanten zur Last. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe der in unserer Bestellung angegebenen Produktbezeichnung sowie Bestell- und Produktnummern beizufügen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

4. Abnahme

Wird die Abnahme durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs verhindert oder erheblich erschwert, so sind wir berechtigt, die Abnahme für die Dauer dieser Umstände hinauszuschieben. Als Umstände der genannten Art gelten insbesondere alle unseren Betriebsablauf, die Verarbeitung, Veräußerung oder sonstige Verwendung der Ware betreffenden Eingriffe von hoher Hand wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Naturereignisse wie Feuer- und Wasserschäden, die Verknappung von Rohstoffen oder Transportmitteln, betriebliche Störungen wie Streiks und Arbeitsniederlegungen, die Unterbrechung oder Beschränkung der Energiezufuhr sowie alle sonstigen Umstände, die zu einer Einstellung oder erheblichen Einschränkung unserer Produktion führen. Nach angemessener Fristsetzung ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern wir bis zum Fristablauf die Abnahme der Ware weiterhin ablehnen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5. Zahlung

Am Versandtag ist uns die Rechnung mit Angabe unserer Bestellnummer sowie genauer Inhalts- und Gewichtsaufstellung und allen geforderten Pflichtangaben gem. § 14 Abs.4 UStG in zweifacher Ausfertigung separat zu übersenden. Rechnungen mit falschen oder fehlenden Angaben werden grundsätzlich nicht anerkannt und zwecks Korrektur oder Ergänzung an den Aussteller zurückgeschickt. Die Frist zur Inanspruchnahme etwaiger Skontoabzüge wird erst nach Erhalt einer vollständigen Rechnung in Lauf gesetzt. Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von vierzehn Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Waren- und Rechnungseingang. Eine Aufrechnung steht der Zahlung gleich. Die Zahlungsfrist beginnt in keinem Fall vor dem vereinbarten Liefertermin. Die Forderungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abgetreten werden. Dem Lieferanten steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Konzernverrechnungsklausel

Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen unserer Konzerngesellschaften an den Lieferanten gegen Forderungen, die der Lieferant an uns hat, aufzurechnen sowie eigene Forderungen, die wir an den Lieferanten haben, gegen die Forderungen des Lieferanten gegenüber unseren Konzerngesellschaften aufzurechnen. Zu unseren Konzerngesellschaften gehören:

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Konzerngesellschaften

tesa SE
tesa Converting Center GmbH

tesa Werk Hamburg GmbH
tesa Werk Offenburg GmbH
tesa scribos GmbH
tesa Labtec GmbH


tesa (Suzhou) Co. Ltd., Suzhou, China
tesa tape, Inc., Charlotte, USA tesa Tapes (India) Pvt. Ltd., Chennai, India
Comet SpA, Concagno, Italy
Beiersdorf AG
Beiersdorf Manufacturing Hamburg GmbH

Beiersdorf Manufacturing Berlin GmbH
Beiersdorf Manufacturing Waldheim GmbH Beiersdorf Shared
Services GmbH
Produits de Beauté Produktions GmbH
 

Etwaige für unsere Forderungen gegebene Sicherheiten gelten auch ohne besondere Abrede als Sicherheiten für Forderungen unserer Konzerngesellschaften.

7. Unbedenklichkeit

Der Lieferant wird hinsichtlich der an tesa zu liefernden Produkte die jeweils aktuellen, in der EU geltenden Bestimmungen/ Richtlinien über die Unbedenklichkeit von Inhaltsstoffen hinsichtlich Einwirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt (nachfolgend „BESTIMMUNGEN") zu jeder Zeit einhalten und die Produkte kontinuierlich auf die Einhaltung der BESTIMMUNGEN überprüfen. Der Lieferant wird sich fortlaufend über den aktuellen Stand der BESTIMMUNGEN informieren. Sollten Änderungen der BESTIMMUNGEN Änderungen im Herstellungsprozess oder bei den Inhaltsstoffen der Produkte erforderlich machen, wird der Lieferant diese in Absprache mit tesa unverzüglich umsetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant keine Stoffe, die gemäß EU-Verordnung 1272/2008 sowie in deren Anpassungen an den technischen Fortschritt (ATP) als reprotoxisch, teratogen, mutagen oder cancerogen eingestuft sind, zur Herstellung seiner an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Des Weiteren verpflichtet sich der Lieferant Stoffe aus den Anhängen XVI und XVII der REACH Verordnung 1907/2006 sowie der SVHC Liste weder in den EU Markt einzuführen noch zur Herstellung der an tesa zu liefernden Produkte zu verwenden. Sie müssen von all denjenigen eingehalten werden, die diese Stoffe herstellen, verwenden oder in den Verkehr bringen. Die RoHS Richtlinie (2002/95/EG) muss ebenfalls eingehalten werden.

8. Mängelansprüche

Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferung den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regelungen der Technik entspricht. Auch steht er dafür ein, dass seine Lieferung die vereinbarte Beschaffenheit hat und soweit keine Beschaffenheit vereinbart wurde, die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die wir nach der Art der Sache erwarten können. Zu dieser Beschaffenheit gehören auch Eigenschaften, die wir nach den öffentlichen Äußerungen des Lieferanten, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten können, es sei denn, dass der Lieferant die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Der Lieferant steht ferner dafür ein, dass die gelieferte Ware in ihrer Konstruktion und Zusammensetzung gegenüber früheren gleichartigen mangelfreien Lieferungen nicht geändert worden ist, sofern derartige Änderungen nicht vor Vertragsschluss mit uns abgestimmt worden sind. Gegenüber Mängelrügen, auch soweit sie Mehr- oder Minderlieferungen betreffen, die innerhalb von zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort erhoben werden, ist der Einwand der verspäteten Mängelrüge ausgeschlossen. Zur Erhaltung unserer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wird um zwei Wochen beginnend mit der Absendung der Mängelrüge gehemmt, wenn innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist eine Mängelrüge an den Lieferanten abgesandt wird. Schweben zwischen dem Lieferanten und uns Verhandlungen über die Regelung gewährleistungsrechtlicher Differenzen, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu. In besonders dringenden Fällen, in denen es uns wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, dem Lieferanten Gelegenheit zur Abhilfe zu geben, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder auf Kosten des Lieferanten durch einen Dritten beseitigen zu lassen oder uns auf Kosten des Lieferanten bei einem Dritten einzudecken, soweit dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für den Lieferanten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Abhilfe ohne erhebliche Nachteile für uns zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall beschränkt sich unser Anspruch auf eine günstigere Art der Abhilfe, wobei auch diese nicht unverhältnismäßig sein darf. Nacherfüllungsort ist grundsätzlich der Bestimmungsort gemäß Ziff. 3 dieser Einkaufsbedingungen, soweit dies nicht für den Lieferanten unverhältnismäßige Kosten iSv § 439 Abs. 3 BGB verursacht ist. Befindet sich die mangelhafte Ware bei der Entdeckung des Mangels an einem anderen Ort, so ist dieser nach unserer Wahl Nacherfüllungsort, soweit dies nicht für den Lieferanten unverhältnismäßige Kosten iSv. § 439 Abs.3 BGB verursacht. Für die Dauer der Nachbesserung ist der Lauf der Gewährleistungsfristen gehemmt.

9. Fertigungsmittel

Alle Fertigungsmittel wie Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Meß- und Prüfmittel, Liefer- und Prüfvorschriften, Druckvorlagen und ähnliches sowie Werkzeuge, die wir dem Lieferanten zur Ausführung der Bestellung überlassen, bleiben unser Eigentum. Die Fertigungsmittel, die vom Lieferanten in Erfüllung der Bestellung angefertigt und uns berechnet werden, werden mit dem Zeitpunkt der Herstellung unser Eigentum. Sie werden vom Lieferanten für uns bis zur Herausgabe verwahrt. Die vorgenannten Fertigungsmittel sowie die mit ihrer Hilfe hergestellten Gegenstände dürfen ohne unser schriftliches Einverständnis nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten überlassen werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme und Verwendung zu sichern. Sie sind uns vom Lieferanten unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Lieferant sie zur weiteren Erfüllung der Lieferung oder Leistung nicht mehr benötigt und wir sie nicht ausdrücklich beim Lieferanten belassen. Wir haben das ausschließliche Recht, die aus Anlass der Bestellung entstehenden Entwicklungen und die sich daraus ergebenden Weiterentwicklungen zu verwerten.

10. Schutzrechte

Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die gelieferte Ware bzw. ihre Verwendung keine gewerblichen Schutzrechte, die in den Ländern, Norwegen, Schweiz, Türkei, Russland, USA, Kanada, Mexico, Brasilien, China, Südkorea, Japan, Hongkong, Singapur, Taiwan, Malaysia, Australien, Neuseeland sowie in allen Mitgliedsstaaten der EU veröffentlicht sind, oder sonstige Rechte Dritter verletzt, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihm hinsichtlich der Unkenntnis an solchen bestehenden Rechten nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Lieferant ist außerdem, soweit ihm Verschulden im Sinne von Satz 1 vorzuwerfen ist, verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten bezüglich der vom Lieferanten gelieferten Produkte freizuhalten. Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit

der Verletzung der vorgenannten Rechte verjähren in 3 Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.

11. Eigentumsvorbehalt

Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen, sofern er nicht durch unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung gedeckt ist.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort des Gefahrübergangs; Erfüllungsort für die Zahlung ist Hamburg.

13. Gerichtsstand und Rechtszuständigkeit

Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten ist Hamburg. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferanten in einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Für das Rechtsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) maßgebend.

Warenannahme:
Montag - Donnerstag 7-14:00
Freitag 7-11:00

Tankwagen:
Montag -Freitag 7-12:00

Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden in unserer EDV gespeichert.

Der Lieferant verpflichtet sich die Bestimmung des tesa Code of Conduct einzuhalten. Dieser ist zu finden unter: http://www.tesa.de/files/download/45839,tesa-code-of-conduct.pdf?date=201609

Wir verweisen auf unsere Umwelt- und Energieleitlinien: http://www.tesa.de/ueber-uns/verantwortung/umwelt

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